Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Wirksame Zustellung per E-Mail?

Dienstag, 04 Juni 2019 | Alter: 13 Tage
Autor: Dr. Alexander Jehle, Rechtsanwalt in Rankweil

Bekanntermaßen kann die Zustellung eines Schreibens den Lauf einer Frist in Gang setzen. Ein nahezu jedes Schreiben wurde früher auf dem Postweg übermittelt.

Zustellung per Mail

Neue Technologien bringen nunmehr auch neue juristische Fragen mit sich. So werden im Geschäftsleben schriftliche Mitteilungen immer häufiger per Email übermittelt. Diese befinden sich dann im sogenannten Posteingang des Empfängers (der Posteingang entspricht einem virtuellen Briekasten). 

Spam-Ordner

Hin und wieder landen Mails allerdings nicht im virtuellen Briefkasten, sondern in einem sogenannten Spam-Ordner. Ein Spam Ordner ist ein Filter, der unerwünschte Mails von vornherein aussondert, damit diese eben nicht im Posteingang des Empfängers ankommen.  

Wirksame Zustellung

Vor kurzem hat der Oberste Gerichtshof nunmehr entschieden, dass ein Email auch dann als zugegangen gilt, wenn dieses in einem derartigen Spam-Ordner des Empfängers landet. Der OGH geht nämlich davon aus, dass elektrische Willenserklärungen dann als zugegangen gelten, wenn sie für den Empfänger abrufbar sind. Dies sei auch bei einem Spam-Ordner grundsätzlich der Fall. Es genüge nämlich die Möglichkeit des Adressaten, die Erklärung zur Kenntnis zu nehmen. 

Das Einlangen der Erklärung im Spam-Ordner des Empfängers an der vom Empfänger angegebenen Email-Adresse sei sohin als wirksamer Zugang des Emails zu beurteilen. Diese Rechtsansicht des OGH führte im konkreten Fall zu negativen Fristenfolgen für den Adressaten des Emails. Eine regelmäßige Überprüfung des Spam-Ordners ist sohin juristisch ratsam.

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