Die Vorarlberger Rechtsanwälte

www.zwangsweise-übertragung.nicht-möglich.at

Samstag, 01 Februar 2014 | Alter: 5 Jahre
Autor: Mag. Martin Künz, Rechtsanwalt in Dornbirn

Domains sind aus der heutigen Welt nicht mehr wegzudenken: Sie bestehen aus einzelnen Worten oder Wortfolgen, sind meist kurz und einprägsam, so dass Internetseiten leicht aufzufinden sind.

Prioritätsprinzip

Verwaltet werden Domains von Registrierungsstellen, z.B. der nic.at für „at.“-Domains. Bei Registrierung einer neuen Domain prüft die Registrierungsstelle zwar, ob die Domain bereits vergeben ist (Grundsatz „first come, first serve“), nicht aber, ob der Anmelder berechtigt ist, die Domain zu führen. Glaubt daher jemand, dass durch eine von Dritten verwendete Domain in seine Rechte eingegriffen wird, muß er sich an die Gerichte wenden.

Domain mit Namensfunktion

Der Oberste Gerichtshof hatte unlängst den Fall einer GmbH zu entscheiden, die den Namen der steirischen Stadt Schladming als Domain registrieren ließ und unter „schladming.com“ eine touristische Plattform betrieb. Der OGH urteilte, dass der Gebrauch dieser Domain nur der Stadt selber zustehe. Domains, die namensmäßig anmuten, hätten nämlich Namensfunktion. Aufgrund ihres Namensrechts könnte Schladming daher verlangen, dass die GmbH die Domain „schladming.com“ nicht mehr verwendet.

Unterlassung ja, Zwangsübertragung nein!

Allerdings verneinte das Höchstgericht mangels gesetzlicher Grundlage einen klagbaren Anspruch der Stadt auf Übertragung der Domain auf sie.

Diese letztlich unbefriedigende Situation könnte, so der OGH,  nur durch den Gesetzgeber geändert werden. 

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