Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Zu viel Unterhalt bezahlt?

Samstag, 10 Oktober 2009 | Alter: 9 Jahre
Autor: Dr. Reinhard Pitschmann, Rechtsanwalt in Feldkirch

Im Rahmen der Ehescheidung werden relativ häufig Ehemänner verpflichtet, ihren geschiedenen Ehegattinnen entsprechend Unterhalt zu bezahlen.

Geändertes Einkommen: Wenn diese Unterhaltspflicht zeitlich nicht beschränkt ist, hat der Unterhaltsempfänger, zumeist die Ehegattin, die Verpflichtung, den Ehegatten darüber zu informieren, wenn sie bspw. eine Berufstätigkeit aufnimmt, oder wenn sie, ursprünglich halbzeitbeschäftigt war, ihre Beschäftigung ändert in eine Vollzeitbeschäftigung und ein höheres Einkommen erzielt.

Informationspflicht: Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in einer aktuellen Entscheidung klar ausgesprochen, dass der unterhaltsberechtigte Ehepartner verpflichtet ist, den Unterhaltsschuldner über Änderungen, die zur Verminderung oder sogar zum gänzlichen Entfall des im Scheidungsvergleich oder Scheidungsurteil vereinbarten Unterhalts führen, zu informieren.

Schadenersatzanspruch: Sollte der geschiedene Ehegatte gegen diese Informationspflicht schuldhaft verstoßen haben, würde dies einen Schadenersatzanspruch des Unterhaltsschuldners in der Höhe des zu viel bezahlten Unterhalts begründen. Dies bedeutet, dass in den sogenannten „üblichen“ Fällen der Ehegatte von seiner geschiedenen Ehegattin den zu viel bezahlten Unterhalt zurückfordern kann. Allerdings verjährt dieser Schadenersatzanspruch innerhalb von drei Jahren ab dem Zeitpunkt, in dem der Schaden bekannt war oder bekannt sein musste.

Nach der Entscheidung des OGH ist also jeder, der von einem anderen Unterhalt erhält, verpflichtet, Änderungen seiner Umstände, die dazu führen könnten den Unterhaltsanspruch zu verringern oder zum Erlöschen zu bringen, dem „Zahler“ bekannt zu geben.


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