Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Zubehör-Eigentum gerettet!

Samstag, 22 November 2014 | Alter: 4 Jahre
Autor: Dr. Gernot Klocker, Rechtsanwalt in Dornbirn

Mehrfach wurde an dieser Stelle über die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zum Zubehör bei Wohnungseigentum (Keller- u. Gartenanteile, Abstellplätze) berichtet. Es bestand die Gefahr, dass dieses in das Allgemeineigentum übergehen hätte können.

Regierungsvorlage

Nun liegt die viel erwartete Regierungsvorlage vor, mit welcher dieser Zustand behoben werden soll. Nach der neuen Regelung soll sich die Eintragung des Wohnungseigentums an einem Wohnungseigentumsobjekt auch auf Zubehörobjekte erstrecken, sofern sich das Zubehör aus dem Nutzwertgutachten oder dem Wohnungseigentumsvertrags ergibt. Diese Bestimmung soll auch für alle Grundbuchseintragungen gelten, die vor dem Inkrafttreten der gegenständlichen Neuregelung vorgenommen wurden.

Klarstellung

Mit dieser Regelung wird klargestellt, dass die gesonderte Eintragung des Zubehör-Eigentums im Grundbuch nicht notwendig ist. Dies war in der Vergangenheit auch nicht möglich. Sofern sich daher aus den in der Urkundensammlung des Gerichtes hinterlegten Urkunden (Nutzwertgutachten, Wohnungseigentumsvertrag etc.) eindeutig das Zubehör-Eigentum ergibt, so muss dieses Zubehör-Eigentum im Grundbuch nicht ersichtlich gemacht werden und kann daran auch kein Allgemeineigentum entsteht.

Veräußerung

Darüber hinaus wird vom Gesetzgeber festgehalten, dass Zubehör-Eigentum ohne Zustimmung der übrigen Miteigentümer (an einen anderen Miteigentümer) veräußert werden kann.

            Als Gegenleistung für diese überfällige Gesetzesreparatur wird das Mietrechtsgesetz – wieder einmal – nicht grundsätzlich novelliert, sondern wird rückwirkend für alle Mietverträge die Erhaltungspflicht des Vermieters an Heizthermen festgehalten.

 

 

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