Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Zum Rücktritt bei einem Kauf am Messestand

Samstag, 08 April 2017 | Alter: 170 Tage
Autor: Dr. Ingo Breuß, Vorarlberger Rechtsanwaltskammer

Nach dem sogenannten Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) hat ein Verbraucher das Recht, von einem Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurückzutreten, wenn der Vertrag außerhalb eines Geschäftsraumes geschlossen wurde.

Schutz für Konsumenten: Grund für diesen besonderen Schutz des Konsumenten ist der Umstand, dass Kaufentscheidungen außerhalb eines Geschäftsraumes mitunter überraschend getroffen werden und man könnte meinen, dass  gerade bei Messen die Überrumpelungsgefahr hoch ist.

Psychologisch unter Druck? Nach Meinung des Obersten Gerichtshofes ist dem aber nicht so. Dieser hat nämlich jüngst entschieden, dass es primär darauf ankomme, ob sich der Verbraucher beim Kontakt  bzw. Vertragsabschluss mit einem Aussteller an dessen Messestand psychologisch in einer anderen Situation befindet, als in einem stationären Geschäftslokal.

Keine Überrumpelung: Im konkreten Fall hatte der Käufer eine Verkaufsmesse besucht und einen Vertragsabschluss für eine Einbauküche getätigt. Der OGH ist davon ausgegangen, dass der Messebesuch einem Besuch im Geschäftslokal gleichgekommen ist, der Käufer bewusst die Messe „Wohnen und Interieur“ zum Kauf einer Küche besucht hat und daher seine Kaufentscheidung nicht unüberlegt war.

            Dem Standpunkt des Vereins für Konsumenteninformation (VKI), der die Klage gegen das Küchenstudio eingebracht hat, wurde in dieser Hinsicht nicht Rechnung getragen. Der OGH sprach jedoch aus, dass, in Bezug auf ein bereits ergangenes Judikat, eine Stornogebühr in der Höhe von 20 % des Kaufpreises unangemessen und eine diesbezügliche Klausel im Vertrag nichtig ist, zumal der Schaden in diesem Fall auch unter diesem Betrag liegt.       

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