Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Zum Schenkungspflichtteil

Dienstag, 16 August 2011 | Alter: 7 Jahre
Autor: Dr. Andreas Oberbichler, Feldkirch

Die Rechtsordnung verhindert, dass der Erblasser mögliche Pflichtteilsansprüche ihm nicht genehmer Kinder oder sogar des Ehegatten vereitelt, indem er vor seinem Tod sein Vermögen verschenkt. In diesem Falle wäre kein Nachlass vorhanden und gäbe es auch keinen Pflichtteil. Die Anrechnung der Schenkungen soll dieser Gefahr begegnen und für eine gewisse Gleichbehandlung der pflichtteilsberechtigten Noterben sorgen. Diese wichtigen Rechtsbestimmungen sind den Erben oft nicht bekannt.

Berücksichtigung von Schenkungen

Schenkungen des Erblassers sind daher einem allenfalls vorhandenen tatsächlichen Nachlass hinzuzurechnen. Maßgebend für den Wert der Schenkung ist der Zeitpunkt des Todes des Erblassers. Zu berücksichtigen sind Schenkungen an andere pflichtteilsberechtigten Personen (Kinder oder Ehegatten) ohne zeitliche Beschränkung, sowie Schenkungen an Dritte Personen, die innerhalb der letzten 2 Jahre vor dem Tod des Erblassers erfolgten.

Der Pflichtteil des Noterben ist dann aus dem noch vorhandenen Nachlass zuzüglich dem rechnerischen Wert der Schenkungen zu ermitteln.

Forderungen gegen die Beschenkten:

Häufig reicht der tatsächliche Nachlass zur Deckung dieser unter Berücksichtigung der Schenkungen errechneten Pflichtteilsansprüche nicht aus. Der Pflichtteilsberechtigte kann in diesem Fall vom Beschenkten die Herausgabe des Geschenks bzw. die Bezahlung des Schenkungspflichtteils bis zur Höhe seines Pflichtteilsanspruches verlangen.

Gleichzeitig Beschenkte haften anteilsmäßig.

Frist

Die Ansprüche des Schenkungspflichtteils müssen bei sonstigem Verlust innerhalb von 3 Jahren ab dem Tod des Erblassers vom benachteiligten Pflichtteilsberechtigten geltend gemacht werden.

Rechtzeitige rechtliche Beratung ist unerlässlich.

 

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