Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Zum Tragen von Motorradschutzkleidung

Samstag, 09 Juni 2018 | Alter: 70 Tage
Autor: Dr. Lieselotte Mucciolo-Madler, Rechtsanwältin in Bregenz

In einer aktuellen Entscheidung befasste sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Frage, ob das Nichttragen von adäquater Motorradschutzkleidung auch bei kurzen Überlandfahrten ein anspruchsverkürzendes Mitverschulden begründet.  

Schutzmaßnahmen zur eigenen Sicherheit

Nach wie vor gibt es keine gesetzliche Norm, die beim Motorradfahren das Tragen von Schutzkleidung (abgesehen vom Sturzhelm) vorschreibt. Die Rechtsprechung wendet im Hinblick auf die Verschuldensteilung bei Verkehrsunfällen die Grundsätze der Schutzmaßnahmen zur eigenen Sicherheit an.

Anspruchsverkürzendes Mitverschulden

Der Vorwurf eines „Mitverschuldens“ wegen der Unterlassung von Schutzmaßnahmen zur eigenen Sicherheit ist nach der Rechtsprechung dann begründet, wenn von einem „allgemeinen Bewusstsein der beteiligten Kreise“ auszugehen ist, dass jeder „einsichtige und vernünftige“ Motorradfahrer wegen der erhöhten Eigengefährdung eine adäquate Schutzkleidung trägt.

Das Nichttragen von adäquater Motorradschutzkleidung wertet die Rechtsprechung als anspruchsverkürzendes Mitverschulden, wobei in analoger Anwendung der Rechtsprechung zum Gurt- und Helmmitverschulden in der Regel ein Ausmaß von 25 % berücksichtigt wird.   

Kurze Fahrten  

Im konkreten Sachverhalt vertrat der OGH die Auffassung, dass die Grundsätze über das Tragen von Motorradschutzbekleidung auch im städtischen und kurzem Überlandverkehr anzuwenden sind.

Bemerkenswert ist diesbezüglich auch eine erste Entscheidung des Oberlandesgerichtes Wien, in welcher die Grundsätze über das anspruchsverkürzende „Motorradschutz-Bekleidungs-Mitverschulden“ auch  auf einen Verkehrsunfall bei einer Fahrt (gerade noch) im Ortsgebiet angewendet wurden.

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