Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Zum Unterhaltsverzicht

Dienstag, 27 April 2010 | Alter: 9 Jahre
Autor: Dr. Christoph Schneider, Rechtsanwalt in Bludenz

Alle zwischen Privatpersonen zustande gekommenen Vereinbarungen können gerichtlich angefochten werden und werden aufgehoben, wenn sie nichtig sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Vereinbarungen sittenwidrig sind.

Sittenwidrigkeit: Eine solche ist dann gegeben, wenn ein Vertrag unter Berücksichtigung aller Umstände eine grobe Verletzung rechtlich geschützter Interessen nach sich zieht. Auch Scheidungsvereinbarungen können wegen Sittenwidrigkeit angefochten werden. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat sich schon mehrfach mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein darin enthaltener Unterhaltsverzicht sittenwidrig ist.

Unverschuldet in Not: Der OGH hat Sittenwidrigkeit angenommen, wenn der Unterhaltsberechtigte unverschuldet in existenzbedrohende Not geraten ist, ein (hypothetisches) Verschulden des anderen Ehegatten vorliegt und krasse Einkommensunterschiede bestehen. Nach Ansicht der Gerichte kann von einer Notlage ausgegangen werden, wenn das Eigeneinkommen desjenigen, der Unterhalt begehrt, niedriger ist als der Ausgleichszulagenrichtsatz.

Notwendiger Unterhalt: Wird ein Unterhaltsverzicht aufgehoben, erhebt sich natürlich die Frage, welcher Unterhalt dann zu gelten hat. War für diesen Fall kein Unterhalt vereinbart worden, ist nur ein „Billigkeitsunterhalt“ zuzusprechen. Es handelt sich dabei um den „notwendigen“ Unterhalt. Mit Bezahlung der Differenz zwischen Eigeneinkommen und Ausgleichszulagenrichtsatz wird die Notlage beseitigt, sodass ein höherer Unterhalt nicht zugesprochen wird.

Bei einer Scheidung empfiehlt sich zur Vermeidung derartiger Probleme eine fachkundige Vertretung.


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