Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Zum Vorausvermächtnis

Montag, 04 Februar 2013 | Alter: 6 Jahre
Autor: Dr. Lieselotte Mucciolo-Madler

Das gesetzliche Vorausvermächtnis gebührt dem überlebenden Ehegatten und ist das Recht auf Weiterbenützung der Ehewohnung und der beweglichen Haushaltsgegenstände nach dem Tod des anderen Ehegatten. Es gewährt einen schuldrechtlichen Anspruch gegen die Erben oder sonst Beschwerte, nicht aber gegen Dritte.

Kein Anspruch: Es besteht Kein Anspruch auf den „gesetzlichen Voraus“, wenn der überlebende Ehegatte das Recht auf Benützung nicht schon durch andere Sonderregelungen hat (z.B. Mietrecht, Wohnungseigentum).   

Anspruch gegen Pflichtteilsberechtigte:  Der Oberste Gerichtshof befasste sich jüngst mit der Frage, ob der Anspruch auf ein Wohnrecht als Ausfluss des „gesetzlichen Voraus“ auch gegen Pflichtteilsberechtigte gestellt werden kann.

Aktueller Fall: Im gegenständlichen Sachverhalt setzte der verstorbene Ehegatte als Alleineigentümer einer Liegenschaft seine Ehegattin als Alleinerbin ein. Diese schloss mit den Kindern des Erblassers ein Pflichtteilsübereinkommen ab, sodass die Liegenschaft von ihr selbst und den Kindern gleichteilig übernommen worden ist. Das gleichteilige Eigentumsrecht wurde für alle im Grundbuch einverleibt. 

Erkenntnis: Der OGH bestätigte, dass die Pflichtteilsberechtigten als nunmehrige Miteigentümer der Liegenschaft nicht verpflichtet sind, der erblasserischen Witwe ein Wohnrecht zu gewährleisten, weil sich diese aus Anlass der Eigentumsübertragung ein Wohnrecht bzw. Wohnungsgebrauchsrecht weder einräumen ließ noch „vorbehalten“ hat.  Ein Recht auf Benützung der Wohnung könne sie daher nur mehr auf ihr Miteigentum stützen.    

Entscheidend war, dass die Pflichtteilsberechtigten das Miteigentum nicht als Erben erlangten, sondern aufgrund einer Vereinbarung unter Lebenden.

Vorarlberger Rechtsanwaltskammer | Marktplatz 11 | 6800 Feldkirch | Österreich
T 05522 71122 | F 05522 71122 - 11 | E-Mail | Impressum