Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Zur Abfertigung bei einer Scheidung

Donnerstag, 06 Juli 2017 | Alter: 17 Tage
Autor: Dr. Alexander Juen, Rechtsanwalt in Rankweil

Vor kurzem bestätigte der OGH den Grundsatz, dass eine, während aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft ausbezahlte Abfertigung, in die Aufteilung des ehelichen Vermögens fällt.

Billigkeitsbeurteilung

Der Ehemann erhielt insgesamt mehr als EUR 126.000,-- von seinem Arbeitgeber an Abfertigung. In welchem Verhältnis die Abfertigung aufzuteilen ist, unterliegt der Billigkeitsbeurteilung des Gerichtes. Dabei hat es auf Gewicht und Umfang des Beitrages jedes Ehegatten Bedacht zu nehmen. Als Beitrag gilt auch die Führung des gemeinsamen Haushaltes, die Pflege und Erziehung gemeinsamer Kinder usw. Grundsätzlich vertritt der OGH die Auffassung, dass sämtliche Beiträge während der Ehe 1:1 geschaffen wurden. Unter Berücksichtigung der Judikaturlinie erhielt die Ehegattin sohin in etwa 50% der ausbezahlten Abfertigung.

Beschäftigung vor Eheschließung

Es spielt auch keine Rolle, ob die Abfertigung aus Beschäftigungsverhältnissen resultiert, die vor der Eheschließung bestanden. Das Höchstgericht begründet diesen Standpunkt, dass zum Zeitpunkt der Eheschließung noch gar nicht festgestanden wäre, ob der anspruchsberechtigte Ehegatte überhaupt eine Abfertigung erhält. Ein Abfertigungsanspruch (alt) kann ja auch verloren gehen (zBsp. Selbstkündigung).

Standpunkt fraglich

Im Falle der Abfertigung neu zahlt der jeweilige Arbeitgeber einen bestimmten Prozentsatz des Gehalts in die Abfertigungskassen ein, der Arbeitnehmer nimmt seinen Anspruch immer mit. Daher hatte zum Zeitpunkt der Eheschließung der Ehepartner gegebenenfalls bereits einen Anspruch auf Abfertigung, der allerdings noch nicht fällig war. Warum sollte der Ehegatte auf diesen Anteil der Abfertigung vor der Eheschließung ebenfalls einen Anspruch haben?

 

 

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