Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Zur Abschaffung des Pflegeregresses

Mittwoch, 02 August 2017 | Alter: 115 Tage
Autor: Mag. Maximilian Maier, Rechtsanwaltsanwräter in Dornbirn

Im Juni beschloss der Nationalrat eine Verfassungsbestimmung, die den Zugriff auf das Vermögen von Erben und Beschenkten zur Abdeckung von Pflegekosten von in Pflegeeinrichtungen untergebrachten Personen verbietet. Nach der Zustimmung des Bundesrates soll die Abschaffung des Pflegeregresses am 1.1.2018 in Kraft treten.

Vermögen übertragen

Häufig kommt es vor, dass Personen im Alter eine kostenintensive medizinische Pflege in Anspruch nehmen müssen, diese jedoch keine Vermögenswerte für die Bezahlung dieser Pflege mehr zur Verfügung haben, weil sie bereits einen Großteil ihres Vermögens zu Lebzeiten an ihre Nachkommen übertragen haben.

Regress

Die bisherige Rechtslage ließ es zu, dass die Pflegeeinrichtungen Zahlungsansprüche gegenüber Beschenkten geltend machen konnten, die von der pflegebedürftigen Person eine Schenkung erhalten haben. In Vorarlberg konnten diese Zahlungsansprüche in der Höhe von 4% des Werts der geschenkten Sache 10 Jahre vom Zeitpunkt der Schenkung rückwirkend geltend gemacht werden.

Durch die Regressmöglichkeit der Pflegeeinrichtungen sollte insbesondere verhindert werden, dass die Familienimmobilie, eine Eigentumswohnung oder ein Unternehmen des pflegebedürftigen Geschenkgebers zur Abdeckung von Pflegeaufwänden nicht mehr zur Verfügung steht.

Unsicherheit

Ein Beschenkter, der beispielsweise ein durchschnittliches Einfamilienhaus im Wert von € 500.000 übertragen bekommen hat, musste mit einem Rückzahlungsanspruch von € 20.000 jährlich (4% des Schenkungsgegenstands) rechnen.

Neue Perspektiven in erbrechtlicher Hinsicht

Für die Erbschaftsberatung und die Vermögensnachfolgeplanung eröffnet die Abschaffung des Pflegeregresses nun neue Möglichkeiten und Planungssicherheit. 

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