Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Zur ärztlichen Aufklärungspflicht

Montag, 18 Juni 2012 | Alter: 6 Jahre
Autor: Dr. Ingo Breu8, Vorarlberger Rechtsanwaltskammer

Zwei jüngst ergangene oberstgerichtliche Entscheidungen lassen den Schluss zu, dass die ärztliche Aufklärungspflicht gelockert wurde.

Impfschaden: Im ersten Fall kam der OGH zum Ergebnis, nachdem die Vorinstanz anders entschieden hatte und ein Schmerzensgeld zuerkannt worden war, dass ein Schadenersatz nicht zusteht, obwohl in einem Info-Blatt nur über die Vorteile, nicht jedoch über die Nachteile einer Impfung gegen Mumps, Masern und Röteln im Rahmen einer Schulimpfaktion informiert wurde.

Verständiger Patient: Der OGH meinte, man müsse danach urteilen, was ein „verständiger Patient“ gemacht hätte. Die höchst geringe Wahrscheinlichkeit einer Erkrankung würde einen vernünftigen Menschen nicht davon abhalten, sich zu impfen.  Es handelte sich in diesem Fall auch um die zweite (Auffrischungs)Impfung. Nach dieser erkrankte das Schulkind an einer Autoimmunkrankheit, die erste Impfung hatte das Kind hingegen ohne eine Reaktion überstanden.

Operation „gelungen“, Patient zeugungsunfähig: Im zweiten Fall wurden während der Operation aufgrund eines Mastdarmvorfalles Gefäße verletzt, die den operierten Mann schlussendlich zeugungsunfähig machten. Der OGH kam zum Ergebnis, dass eine Pflicht auf Hinweise von jeglichen Folgewirkungen bei einer Operation die Aufklärungspflicht in unvertretbarer Weise ausdehnen würde. Der Patient wurde zwar über die Gefahr von Potenzstörungen, nicht aber über die Gefahr einer Zeugungsunfähigkeit informiert.

Aufklärung ist daher als „Holschuld“ einzufordern. Patienten werden es künftig auch schwerer haben, Schadenersatzansprüche aufgrund mangelnder Aufklärung geltend zu machen. Es ist natürlich auf den Einzelfall abzustellen. 

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