Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Zur Dauer von Fitnessstudioverträgen

Montag, 19 März 2018 | Alter: 271 Tage
Autor: Dr. Ingo Breuß, Vorarlberger Rechtsanwaltskammer

In der gegenständlichen Causa wurden mehrere Klauseln in einem Fitnessstudiovertrag auf ihre Zulässigkeit geprüft, unter anderem auch die Zulässigkeit der Bindungsdauer.

Interessensabwägung

Die Beurteilung der (Un-)Zulässigkeit der Bindungsdauer, so der Oberste Gerichtshof (OGH) in seiner aktuellen Entscheidung, hat unter Berücksichtigung der Gesamtumstände nach ihrer Bedeutung für den Verbraucher und seiner wirtschaftlichen Belastung zu erfolgen und ist das Interesse des Unternehmers an der Durchführung des Vertrages gegen die Interessen des Verbrauchers abzuwägen.  

Bindungsdauer von 12 Monaten ist zulässig

Die Beurteilung der Vorinstanzen, dass angesichts einer monatlichen Belastung idHv € 24,00 die Bindungsdauer von einem Jahr sachlich gerechtfertigt ist, wurde vom OGH nicht beanstandet und somit bestätigt.

Bindungsdauer von 24 Monaten ist zu lang

Hingegen wurde die Bindungsdauer von zwei Jahren unter Hinweis auf die bisherige Rechtsprechung für unangemessen lang angesehen. Eine so lange Bindungsdauer und die damit einhergehende Beeinträchtigung der Rechtsposition des Konsumenten könne auch nicht durch die vom Fitnessstudiobetreiber getätigten Investitionen und dem damit hohen wirtschaftlichen Risiko sachlich gerechtfertigt werden.  

Der OGH unterstellt bei einer längeren Bindungsdauer das Vorliegen einer sittenwidrigen Bindungsdauer des Verbrauchers bei Dauerschuldverhältnissen nach dem Konsumentenschutzgesetz. 

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