Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Zur Formgültigkeit von Testamenten

Montag, 23 September 2019 | Alter: 24 Tage
Autor: Dr. Meinrad Einsle, Rechtsanwalt in Bregenz

Der OGH hat kürzlich ausgesprochen, dass ein fremdhändiges Testament formungültig ist, wenn nicht alle Zeugen auf der Urkunde unterschreiben und sich auf einem zweiten mit einer Büroklammer angehefteten Blatt nur die Unterschrift des dritten Zeugen befindet.

Gebundenes (genähtes) Testament

Ein Bezirksgericht hatte nunmehr folgenden Sachverhalt zu beurteilen: Ein fremdhändiges Testament bestand aus zwei Blättern. Auf der ersten Seite des ersten Blattes befand sich keine Nummerierung, auf der Rückseite befand sich die Ziffer 2 und auf der ersten Seite des zweiten Blatt die Ziffer 3. Der Text befand sich auf dem ersten Blatt. Auf Seite 2 haben die Erblasserin und zwei Zeugen unterschrieben. Der dritte Zeuge hat auf dem zweiten Blatt unterschrieben. Das Testament wurde nach Unterfertigung im Altersheim in einem Notariat gebunden (genäht). Zum Zeitpunkt der Unterfertigung waren die Blätter lose.

Das Bezirksgericht hat unter Bezugnahme auf die Entscheidung des OGH ausgesprochen, dass alle Zeugen auf der Urkunde unterschreiben hätten müssen. Befinde sich der Text auf einem einzigen Blatt, sei dieses Blatt die Urkunde, auf der alle Zeugen unterschreiben müssen. Wenn ein Zeuge auf einem losen Blatt unterschreibt, das erst einige Zeit nach Unterfertigung zu einer einheitlichen Urkunde verbunden wird, liege kein formgültiges Testament vor. 

Auswirkungen auf abgeschlossene Verlassenschaften

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Sollte es in den Instanzen bestätigt werden, kann dies auch für bereits abgeschlossene Verlassenschaften weitreichende Folgen haben, wenn diesen ein formungültiges Testament zugrunde liegt.

Jedenfalls ist anzuraten, Testamente auf ihre Formgültigkeit überprüfen zu lassen.

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