Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Zur Genfer Flüchtlingskonvention

Montag, 13 Juli 2015 | Alter: 2 Jahre
Autor: Dr. Wilfried Ludwig Weh, Rechtsanwalt in Bregenz

Die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) der Vereinten Nationen (UNO) ist eine von sechs wichtigen UNO-Konventionen, die weltweit die Grund- und Menschenrechte schützen. Die GFK stellte eine unmittelbare Reaktion auf die Terrorregime von Hitler und Stalin dar.

Kriegsvertrieben

Die heutigen Kriegsflüchtlinge aus Syrien oder dem IS-Gebiet sind keine Flüchtlinge in diesem Sinn, sondern Kriegsvertriebene, denn der IS scheint keinen Unterschied zwischen jordanischen (muslimischen) Piloten und westlichen (christlichen, „weißen“) Journalisten zu machen.

Bedrohungsbilder wechseln

Die GFK hat zwei große Schwächen. Es fehlt ihr ein System, das die Bedrohungsbilder aktualisiert, und es fehlt ihr ein Höchstgericht, das zur GFK Recht sprechen könnte.

Flüchtlingsstrom

Im Verhältnis zu den Flüchtlingsströmen nach dem Ungarnaufstand 1956 oder nach dem Prager Frühling 1968, als Österreich noch eher arm war, sind die heutigen Flüchtlingszahlen geringer. Auch damals konnte jeder Flüchtling ohne Einzelfallprüfung in Österreich einreisen.

Lange Verfahrensdauer hat Gründe

Die lange Verfahrensdauer vieler Asylverfahren ergibt sich daraus, dass viele Flüchtlinge aus Ländern mit sehr schwierigen Verhältnissen kommen, ihre Situation aber nicht exakt dem Bedrohungsbild der GFK entspricht. Die Prüfung des Einzelfalles führt auch deshalb aber zu enormen Schwierigkeiten, weil sich kaum jemand die Situation vor Ort konkret vorstellen kann.

            Dringend erforderlich ist daher, möglichst früh rechtskundigen Rat zu suchen, da Fehler am Anfang im Verfahren nur schwer zu bereinigen sind.

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