Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Zur Haftung des Geschäftsführers einer GmbH

Montag, 04 Februar 2019 | Alter: 255 Tage
Autor: Dr. Felix Karl Vogl, Rechtsanwalt in Schruns

Eine Gebietskrankenkasse wollte den ehemaligen Geschäftsführer einer insolventen GmbH für den Beitragsausfall persönlich haftbar machen, obwohl der Geschäftsführer bereits Jahre vor der Insolvenzeröffnung als GmbH-Geschäftsführer ausgeschieden und auch im Firmenbuch gelöscht worden war.

Haftungsvoraussetzungen

Eine solche Haftung ist zwar in der Bundesabgabenordnung (gegenüber Finanzamt und Zollamt) und im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (gegenüber GKK) ausdrücklich angeordnet. Damit ein Geschäftsführer für einen Abgabenausfall jedoch haftbar gemacht werden kann, genügt es nicht, Geschäftsführer gewesen zu sein. Vielmehr muss der Geschäftsführer den Abgabenausfall in der Insolvenz vorwerfbar verursacht haben.

Keine Bevorzugung

Wer bei Insolvenzeröffnung schon lange kein Geschäftsführer mehr war oder wer zwar Geschäftsführer war, als solcher aber keinen Gläubiger bevorzugt hat und dann auch noch seiner Insolvenzantragspflicht nachgekommen ist, hat gute Aussichten, sich gegen eine solche Haftung erfolgreich zur Wehr zu setzen.

Haftungsumfang

Der Geschäftsführer haftet außerdem nicht für den gesamten Abgabenausfall, sondern nur für den Ausfall, den er rechtswidrig und vorwerfbar verursacht hat. Wären die ihm zur Last gelegten Abgabenausfälle auch bei korrekter Erfüllung aller Pflichten eingetreten, haftet er für diese Abgabenausfälle nicht.

Informieren Sie sich rechtzeitig.

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