Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Zur Haftung des gewerberechtlichen Geschäftsführers

Dienstag, 06 November 2018 | Alter: 14 Tage
Autor: Dr. Herwig Mayrhofer, Rechtsanwalt in Dornbirn

Weitgehend bekannt ist, dass gewerberechtliche Geschäftsführer den Behörden gegenüber für die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften verantwortlich sind. Dazu gehört auch die Verantwortung für eine unbefugte Gewerbetätigkeit (z.B. bei Verstößen gegen das Betriebsanlagenrecht, Überschreitung der Gewerbeberichtigung).

Haftung gegenüber dem Unternehmer:

Außerdem haftet der gewerberechtliche Geschäftsführer gegenüber dem Gewerbeinhaber (Unternehmer) auch zivilrechtlich für die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften und die fachlich einwandfreie Ausübung des Gewerbes, damit ihm kein Schaden entstehen kann.

Schädigung eines Dritten:

Bisher strittig war, ob diese Haftung auch auf geschädigte Dritte zu erstrecken ist. Der OGH hat diese Frage nunmehr für den Fall der Verletzung von „Schutzgesetzen“ bejaht. Dabei handelt es sich um Vorschriften mit konkreten Verhaltensanforderungen. Wenn ein solches Schutzgesetz verletzt und dadurch ein Dritter geschädigt wird, dessen Schutz vom Gesetz bezweckt war, führt dies zur Haftung des gewerberechtlichen Geschäftsführers direkt und persönlich gegenüber dem Geschädigten (allenfalls gemeinsam mit dem Gewerbeinhaber selbst). Im Anlassfall hatte das Unternehmen des gewerberechtlichen Geschäftsführers Baumaßnahmen ausgeführt, für welche über keine Gewerbeberechtigung verfügte und die zu einer Schädigung des Auftraggebers führten.

Gehaftet wird für alle Nachteile, die bei Einhaltung des Schutzgesetzes nicht eingetreten wären. Aus dieser Judikatur folgt naturgemäß ein deutlich erhöhtes Haftungsrisiko aller gewerberechtlichen Geschäftsführer. Es empfiehlt sich somit insbesondere einen ausreichenden Versicherungsschutz zu gewährleisten.

 

 

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