Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Zur Haftung des GmbH-Geschäftsführers nach außen

Samstag, 18 Februar 2017 | Alter: 220 Tage
Autor: Mag. Halil Arslan, Rechtsanwaltsanwärter in Dornbirn

GmbH-Geschäftsführer haften gegenüber Dritten grundsätzlich nicht für Tätigkeiten, die sie im Rahmen ihres gesellschaftsrechtlichen Verantwortungsbereiches erfüllen. Nur ausnahmsweise haften GmbH-Geschäftsführer auch geschädigten Dritten gegenüber.

Schaden durch Demontage: In einer jüngst ergangenen Entscheidung hat sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit den Grenzen der Geschäftsführerhaftung befasst. Anlass hierfür war der Herausgabeanspruch der Klägerin gegenüber einer Gastro GmbH über die in ihrem Eigentum befindlichen Gastronomie-Einrichtungsgegenstände. Nachdem die Klage in Rechtskraft erwuchs, beauftragte die Klägerin den Vater der beklagten Geschäftsführerin mit der Demontage der Einrichtungsgegenstände, obwohl er weder Gesellschafter noch Geschäftsführer der Gesellschaft war. Durch die Demontage wurden die Gegenstände beschädigt. Die Klägerin begehrte daraufhin Schadenersatz von der Geschäftsführerin, obwohl diese in die Vereinbarung nicht eingebunden war.

Haftung nur in Ausnahmefällen: In seiner Entscheidung führt der OGH aus, dass der Geschäftsführer grundsätzlich nur bei eigenem, schuldhaftem Verhalten und nur gegenüber der Gesellschaft haftet. Nur in Ausnahmefällen ist die Haftung auch Dritten gegenüber zu bejahen, wenn die Haftung zB explizit gesetzlich angeordnet ist, der Geschäftsführer vorsätzlich sittenwidrig Gläubiger schädigt, gerichtlich strafbare Handlungen begeht, schuldhaft ein Schutzgesetz verletzt oder sich selbst rechtsgeschäftlich verpflichtet bzw im wirtschaftlichen Eigeninteresse handelt.

            Der OGH hat die Haftung der Geschäftsführerin verneint, weil sie in die Vereinbarung über die Demontage nicht eingebunden war.

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