Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Zur Haftung von Minderjährigen

Montag, 15 Dezember 2014 | Alter: 4 Jahre
Autor: Dr. Stefan Denifl, Rechtsanwalt in Dornbirn/Nüziders

 

            Bei einer Wohnanlage  ereignete sich im Innenhof ein Zusammenstoß zwischen einem fußballspielenden 9-jährigen Buben und  einem Rad fahrenden 7-Jährigen.

Das fußballspielende Kind ist dem Ball nachgelaufen, als gerade der Radfahrer mit den anderen Kindern über den Hof fuhr. Die beiden Minderjährigen bemerkten den jeweils anderen zu spät und es kam zum Zusammenstoß. Der 9-Jährige wurde verletzt. Es handelte sich beim Innenhof dieser Wohnanlage um keine öffentliche Verkehrsfläche.

Rechtsfragen: Im Gerichtsverfahren ging es um die interessanten Rechtsfragen, ob die Eltern des minderjährigen Radfahrers im Rahmen der Obsorgepflichten für den Schaden haften. Es wurde auch darüber entschieden, ob das Kind nicht selbst haftet, da auch im Rahmen der Haushaltsversicherung (Privathaftpflichtversicherung) ein Vermögen vorhanden war.

Keine Verletzung der Sorgfaltspflichten: Das Landesgericht Feldkirch kam in seiner Entscheidung als Berufungsgericht zum Ergebnis, dass es durchaus üblich sei, dass Kinder in diesem Alter mit einem Fahrrad in einem Innenhof einer Wohnanlage unbeaufsichtigt fahren. Die Eltern hätten daher weder dem Kind untersagen müssen, dort nicht zu fahren noch hätten sie es vor Ort beaufsichtigen müssen.

Haftung je zur Hälfte: Allerdings sei eine Versicherungsdeckung beim Rad fahrenden Kind vorhanden. Es verfüge somit über ein Vermögen. Ein unfallkausales Fehlverhalten des Radfahrers sei vorhanden, da dieser das andere Kind übersehen habe. Im Rahmen der sogenannten Billigkeitserwägungen sei die Haftung zwischen den Kindern daher je zur Hälfte zu teilen.

Die Haftpflichtversicherung des Rad fahrenden Kindes muss somit für 50% des entstandenen Schadens aufkommen.

 

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