Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Zur Haftung von Mittätern

Samstag, 03 März 2018 | Alter: 202 Tage
Autor: Dr. Christoph Schneider, Rechtsanwalt in Bludenz

Vier Jugendliche machten sich auf den Weg, um die in der Steiermark übliche Osterfeuer frühzeitig in Brand zu setzen. Sie nahmen Benzinkanister mit. Bei einem Grundeigentümer trafen sie jedoch auf Gegenwehr.

Körperverletzung

Er forderte die Jugendlichen auf, „den Blödsinn zu lassen und zu verschwinden“. Sie weigerten sich und schütteten Benzin um sich. Als der Grundeigentümer versuchte, sie vom Feuer weg zu zerren, wehrten sie sich. Als dieser am Boden lag, traten zwei auf ihn ein und brachen ihm Knöchel und Wadenbein. Der Verletzte klagte alle vier Beteiligten.

Haften alle?

Nach dem Gesetz und der Rechtsprechung haften alle für einen und einer für alle, wenn mehrere Personen einvernehmlich eine rechtswidrige Handlung begehen und diese Handlung für den eintretenden Schaden gefährlich war. Zwar bestand kein gemeinsamer Vorsatz zur Körperverletzung, es waren sich jedoch alle vier Beteiligten einig, ein Vorhaben durchzuführen, bei dessen Verwirklichung eine nicht von allen beabsichtigte Körperverletzung erfolgte.

Gemeinsames Handeln

Das Hantieren bei Dunkelheit mit Feuer und Benzin habe eine Verletzung sehr wahrscheinlich gemacht. Die Beklagten seien sich einig gewesen, das Osterfeuer zu entzünden und gewaltsam Widerstand gegen die Abwehrmaßnahmen des Grundeigentümers zu leisten.

Gewaltsamer Widerstand ist durch das Brauchtum nicht gerechtfertigt, weshalb nach Auffassung des OGH alle vier gemeinsam haften.

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