Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Zur "Privatisierung" des Wassers

Samstag, 30 August 2014 | Alter: 4 Jahre
Autor: Dr. Wilfried Ludwig Weh, Rechtanwalt in Bregenz

Immer wieder diskutiert die Politik Fragen der Wasserwirtschaft. Die „Privatisierung“ des Wassers ist der große Aufreger schlechthin. Grund genug, einmal der Rechtslage auf den Grund zu gehen.

Wasserrechte sind privat

Jede Person kann ein Wasserrecht kaufen oder verkaufen. Vielfach ist das Eigentum von mehreren Personen in Wassergenossenschaften organisiert, die dann Rechtspersönlichkeit haben.

Bewilligungspflichtig

Jede Veränderung oder Beeinflussung eines Gewässers ist bewilligungspflichtig. Die Bewilligungsverfahren sind genau geregelt und beschäftigen bei Großvorhaben regelmäßig auch die Höchstgerichte.

Gesellschaften oder Genossenschaften

Die Wasserversorgung der Bevölkerung nehmen normalerweise privatrechtliche Gesellschaften wahr, die meistens im Eigentum einer Gemeinde (zB Stadtwerke) stehen, es können aber auch Wassergenossenschaften diese Aufgabe übernehmen. Letztlich könnte eine Gemeinde Anteilsrechte an Wasserwerken auch an die Bürger verkaufen.

Enteignung

Wenn Not am Mann wäre, können Wasserrechte auch enteignet werden, gegen volle Wertentschädigung. In der Praxis finden sich kaum solche Fälle, was zeigt, dass sich das Gesetz bewährt und Zwangsmaßnahmen nicht erforderlich sind.

Ausgebautes Rechtsmittelsystem

Großvorhaben werden allerdings meist von Bürgerinitiativen bekämpft. Dann werden regelmäßig auch Rechtsanwälte mit speziellem Fachwissen tätig. So wurde auch nach Protesten und einem Wasserrechtsverfahren das große Flusskraftwerk Hainburg gestoppt.

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