Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Zur Verwirkung des Unterhalts

Samstag, 05 Mai 2012 | Alter: 7 Jahre
Autor: Dr. Lieslotte Mucciolo-Madler, Rechtsanwaältin in Bregenz

Ein an sich berechtigter Anspruch auf Ehegattenunterhalt oder nachehelichen Unterhalt kann auf Grund  schwerwiegenden Fehlverhaltens des Unterhaltsberechtigten verwirkt werden.

Verwirkung: Der Oberste Gerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung neuerlich bestätigt, dass eine  Verwirkung des Unterhaltsanspruchs jedoch nur bei besonders krassem Fehlverhalten gerechtfertigt ist. Das ist nur dann der Fall, wenn die Geltendmachung und Gewährung eines Unterhaltsanspruches wegen des Fehlerhaltens des an sich berechtigten (ehemaligen) Ehegatten grob unbillig erschiene.

Krasses Fehlverhalten: Demnach muss es sich um ein besonders schwerwiegendes Fehlverhalten handeln, das über das Maß solcher Eheverfehlungen hinausgeht, auf Grund derer eine Scheidung wegen Verschulden gerechtfertigt wäre und dem Verpflichteten deshalb die Unterhaltsleistung nicht mehr zumutbar ist. Außerdem muss für die  Bejahung einer Unterhaltsverwirkung auch die subjektive Verantwortlichkeit für das Fehlverhalten vorliegen, etwa eine Schädigungsabsicht gegeben sein.

Einmaliger Verstoß genügt: Grundsätzlich kann auch schon ein einmaliger Verstoß gegen ein besonderes Geheimhaltungsinteresse des Unterhaltspflichtigen ausreichen, wenn dadurch in Schädigungsabsicht das wirtschaftliche Fortkommen massiv gefährdet wird. Auch aus Rache oder feindseliger Einstellung massiv übertriebene Anschuldigungen in einem eingeleiteten Strafverfahren oder bewusste Rufschädigung können eine Unterhaltsverwirkung auslösen.

Ob ein Fehlverhalten so schwerwiegend ist, dass dadurch eine Unterhaltsverwirkung ausgelöst werden kann, hängt jedoch stets von den Umständen des Einzelfalls ab.

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