Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Zur Wohnrechtsnovelle 2009

Freitag, 10 April 2009 | Alter: 10 Jahre
Autor: Dr. Richard Kempf, Rechtsanwalt in Bregenz

Diese bringt Neuerungen bei den Richtwertmietzinsen, der Kaution im Rahmen eines Mietvertrages und für Energieausweise. Sie ist am 1. April 2009 in Kraft getreten.

Richtwerte: Bei diesen wird die Valorisierung für das Jahr 2009 ausgesetzt, was bedeutet, dass mit Erhöhungen der Richtwertmietzinse erst wieder im April 2010 zu rechnen ist. Danach werden sich die Richtwerte jeweils im Zweijahresrhythmus ändern.

Kaution: Im Voll- und Teilanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes werden neue Bestimmungen über die Kaution im Rahmen eines Mietvertrages eingeführt. Danach ist ein vom Mieter als Kaution übergebener Geldbetrag vom Vermieter auf einem Sparbuch fruchtbringend anzulegen. Die auf dem Sparbuch anfallenden Zinsen gebühren nach Rückstellung des Mietgegenstandes dem Mieter, soweit sie nicht zur Abdeckung von Forderungen des Vermieters herangezogen werden können. Die neuen Bestimmungen über die Kaution gelten auch für alte, vor dem 1. April 2009 geschlossene Mietverträge. Bei „Altverträgen“ muss die Veranlagung der Kaution bis 30. September 2009 nachgeholt werden.

Energieausweis: Im Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes werden diese Kosten in den Katalog der in der Hauptmietzinsabrechnung verrechenbaren Positionen aufgenommen. Dies bedeutet aber auch, dass diese Kosten im Vollanwendungsbereich des MRG vom Vermieter nicht als Betriebskosten verrechnet werden dürfen. Im Wohnungseigentum fallen diese Kosten künftig unter die Liegenschaftsaufwendungen. Wenn kein gegenteiliger Mehrheitsbeschluss vorliegt, ist der Verwalter verpflichtet, einen höchstens 10 Jahre alten Energieausweis für das gesamte Gebäude bereitzuhalten und jedem Wohnungseigentümer gegen Kostenersatz in Kopie zur Verfügung zu stellen.

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