Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Zur Zumutbarkeit bei der nachehelichen Ausgleichszahlung

Samstag, 15 Juli 2017 | Alter: 129 Tage
Autor: Dr. Lieselotte Muciolo-Madler, Rechsanwältin in Bregenz

Die Ehegatten können im Falle der Scheidung die Vermögensaufteilung einvernehmlich regeln. Können sie sich nicht einigen, so hat hierüber das Gericht zu entscheiden, dies auf Antrag von zumindest einem Ehegatten. 

In Scheidungsfällen kommt es häufig vor, dass der Verpflichtete behauptet, er könne seiner Zahlungspflicht nicht nachkommen. In einer aktuellen Entscheidung hat sich der Oberste Gerichtshof mit der Frage beschäftigt, binnen welcher Frist es einem Ehegatten zumutbar ist, die auferlegte Ausgleichszahlung zu leisten.

Anspannung der Kräfte

Wie die Räumungsfrist des weichenden Ehegatten ist die Leistungsfrist für die Ausgleichszahlung von den Umständen des Einzelfalls abhängig und nach billigem Ermessen festzusetzen. Die Anordnung einer Stundung oder Entrichtung der Ausgleichszahlung in Teilbeträgen ist zwar zulässig.  Allerdings muss der Verpflichtete seine Kräfte bis zum Äußersten anspannen, um die vom Gericht auferlegte Ausgleichszahlung leisten zu können.

Fristgerecht

Nach Auffassung des OGH hat derjenige, der mit einer Ausgleichszahlung rechnen muss, in zumutbarer Weise Vorsorge zu treffen, dass er seiner allfälligen Zahlungspflicht fristgerecht nachkommen kann, wobei er auch materielle Einschränkungen in Kauf nehmen muss.

Zug-um-Zug

Im gegenständlichen Sachverhalt wurde dem zur Leistung der Ausgleichszahlung Verpflichteten keine Leistungsfrist mehr eingeräumt, da er sich auf Grund der langen Verfahrensdauer schon längst um eine Zwischenfinanzierung bemühen oder den Verkauf seiner Liegenschaft vorantreiben hätte müssen. Er musste deshalb die Ausgleichszahlung gleich Zug um Zug gegen Räumung der Ehewohnung durch den anderen Ehegatten leisten. 

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