Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Zweitwohnsitze - Novelle des Raumplanungsgestzes

Montag, 30 März 2015 | Alter: 4 Jahre
Autor: Dr. Ulrich WILLI, Rechtsanwalt in Egg

Ex-Telekom-Chef Ron Sommer oder Formel-1-Star Sebastian Vettel - sie brachten den Wintersportort Lech in die Schlagzeilen. Nicht nur in Hochglanz-Magazinen, sondern auch auf rechtlicher Seite. Dies deshalb, da in den genannten Fällen eine Zweitwohnsitzwidmung erteilt wurde.

Besonders berücksichtigungswürdige Umstände

Gestützt wurden diese Widmungen auf § 16 Abs. 4 Raumplanungsgesetz. Bei Vorliegen besonders berücksichtigungswürdiger Umstände kann die Gemeinde die Nutzung von Wohnungen und Wohnräumen als Ferienwohnung (Zweitwohnsitz) bewilligen. Die Auslegung des Begriffs „besonders berücksichtigungswürdiger Umstände“ ließ in der Praxis sehr viel Spielraum offen. Der Vorwurf der Willkür stand stets im Raum.

Neue Anknüpfungskriterien

Im novellierten Raumplanungsgesetz entfällt der Begriff „besonders berücksichtigungswürdige Umstände“. Nunmehr kann ein Eigentümer einen Antrag auf Ferienwohungswidmung stellen, wenn er gewisse Voraussetzungen erfüllt: Er gehört zum Kreis der gesetzlichen Erben des vormaligen, unter Umständen bereits verstorbenen Eigentümers; die Wohnung dient ihm oder anderen Personen nicht zur Deckung eines ganzjährig gegebenen Wohnbedarfs; der Eigentümer hat durch besondere persönliche, insbesondere familiäre Verhältnisse ein Interesse an der Nutzung der Wohnung als Ferienwohnung.

Daneben können nur Eigentümer eines gastgewerblichen Beherbungsbetriebs und Eigentümer des Wohnteils eines Maisäß-, Vorsäß- oder Alpgebäudes - unter eingeschränkten Voraussetzungen - einen Antrag auf Ferienwohnungwidmung stellen. 

               Das Raumplanungsgesetz ist am 11. März 2015 novelliert worden und wird voraussichtlich im Juni 2015 in Kraft treten.

 

 

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