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Wenn der Gerichtsvollzieher drei mal klingelt

Im Jahre 1995 wurde der so genannte Privatkonkurs eingeführt, um Schuldnern einen Ausweg aus der Spirale der Verschuldung zu bieten. Dieser Weg steht…

Zum Eigentumsvorbehalt

Dass beim Kauf von neuen Sachen oft ein Eigentumsvorbehalt vereinbart wird, ist allgemein bekannt. Der Eigentumsvorbehalt bewirkt, dass das Eigentum…

So wird man Staatsbürger

Zuletzt hatte sich der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) mehrfach mit der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft zu befassen. Die Vorarlberger…

Zur Wahrheitspflicht eines Zeugen

Ein Zeuge hat seiner Verpflichtung nachzukommen und vor Gericht auszusagen, welche Wahrnehmungen er gemacht hat. Er sollte dabei keine Schlüsse…