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Kindersicherung

Die Bedeutung einer richtigen Sicherung von Kindern während Fahrten in Kraftfahrzeugen ist längst bekannt. Der Gesetzgeber hat darauf mit einer Reihe…

Getränkesteuer

Im Jahre 2000 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) festgestellt, dass die Einhebung einer Getränkesteuer auf Umsätze für alkoholische Getränke gegen…

Schmerzengeld für verkürztes Leben

In den letzten Jahren ist in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshof (OGH) eine - durchaus begrüßenswerte - Tendenz festzustellen, dass die…

Anhalterecht und Notwehr

Gerade zum Jahreswechsel, zur Faschingszeit oder im Zusammenhang mit Halloween hört man immer wieder, dass Häuser, Autos und sonstige Dinge vermehrt…