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Rechtswirkung einer Vorstellungsentscheidung (Gemeinde)

Gegen den letztinstanzlichen Bescheid jeder Gemeinde (zB in Bausachen) ist im Allgemeinen das Rechtsmittel der Vorstellung zulässig. Jeder kann…

Kartellrecht neu

Das österreichische Kartellgesetz wurde mit Wirkung zum 1.1.2006 umfassend neu geregelt. Nunmehr sind Kartelle in Österreich verboten, sofern sie…

Vorläufige Führerscheinabnahme

Bei Geschwindigkeitsüberschreitungen um mehr als 40 km/h im Ortsgebiet oder außerhalb des Ortsgebiets um mehr als 50 km/h, darf eine vorläufige…

Unerwünschte Werbung

Nach dem Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG) war es noch möglich, per E-Mail oder mittels SMS Werbungen an Unternehmen zuzusenden. Allerdings war es…

Schutz für Handwerker

Anfang nächsten Jahres werden markante Änderungen des Zivil- und Handelsrechtes in Österreich vorgenommen. Eine dieser Veränderungen betrifft den…