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Die Vorsorgevollmacht

Am 01.07.2007 tritt das Sachwalterrechts-Änderungsgesetz in Kraft, in welchem unter anderem auch die sog. „Vorsorgevollmacht“ geregelt wird. Eine…

Prüfpflicht eines Betreibers einer Homepage

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat jüngst in einer Entscheidung ausgesprochen, dass den Betreiber einer Homepage, der ein Forum zur Eintragung von…

„Schaffa, schaffa, Hüsli kofa“

Die Entscheidung zur Anschaffung eines Baugrundstückes oder eines Hauses ist in finanzieller Hinsicht meist die Lebensentscheidung schlechthin. Wenn…

Mietvertragsklauseln Teil 3

Der Oberste Gerichtshof hat in der Entscheidung vom 11.10.2006, 7 Ob 78/06 f, Klauseln in Mietverträgen als nichtig und rechtlich unwirksam…

Mietvertragsklauseln Teil 2

Der Oberste Gerichtshof hat in einer akutellen Entscheidung Klauseln in Mietverträgen als nichtig und rechtlich unwirksam festgestellt.
Erhaltungsaufwa…