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Warnung durch Blinkzeichen bei Radarkontrollen

Früher gab es zwischen dem Verfassungs- und dem Verwaltungsgerichtshof unterschiedliche Rechtsauffassungen darüber, ob das Abgeben von Blinkzeichen…

Wann ist ein Testament gültig?

Ein Testament, bei dem der gesamte Inhalt eigenhändig geschrieben und unterschrieben wird, ist auch ohne Testamentszeugen gültig. Wird das Testament…

Jung und alt im Arbeitsrecht

Die EG-Gleichbehandlungsrichtlinie verbietet dem Arbeitgeber, alte und junge Arbeitnehmer ungleich zu behandeln; es sei denn, die Ungleichbehandlung…

Zur Ausmalpflicht des Mieters

Kaum eine oberstgerichtliche Entscheidung hat in jüngster Zeit ein derart mediales Echo gefunden wie die „Klauselentscheidung“ des OGH vom 11. 10.…