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Achtung Rutschgefahr!

Da soll noch einer sagen, die Staatsgewalten untereinander richten es sich sowieso. Zumindest im gegenständlichen Fall war dies jedenfalls nicht so,…

Wegehalterpflicht - Haftung von Gemeindeorganen

Das Urteil eines Bezirksgerichtes hat insbesondere in der Kommunalpolitik für Aufsehen gesorgt: Ein Bürgermeister und ein Vizebürgermeister wurden in…

Ausgleichsansprüch für Tankstellenpächter

Neben den Handelsvertretern, Franchise-Nehmern, KFZ-Vertragshändlern, hat auch der Tankstellenpächter häufig einen Ausgleichsanspruch.

Was ist der…