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Schmerzensgeld bei Verweigerung des Besuchsrechts

Der Oberste Gerichtshof (OGH)  hat jüngst entschieden, dass einem Vater Schadenersatz in Form von Schmerzensgeld zusteht, wenn die Mutter den Zugang…

Auflösung von Kassenverträgen

In einem konkreten Fall hatte die Krankenkasse gegenüber einem Facharzt die Einzelverträge mit sofortiger Wirkung aufgelöst. Durch diese Entscheidung…

Schuldbeitritte

Eine aktuelle Entscheidung des Obersten Gerichtshofes stellt den Schutz aller Formen von Verpflichtungsübernahmen durch Dritte gleich.

Schriftlichkei…

Es gilt die Unschuldsvermutung

…hört und liest man immer wieder. Ist dieser Hinweis tatsächlich immer notwendig?

Grundrecht: Jede Person hat ein Recht auf ein faires Verfahren,…

Trennung vom erkrankten Arbeitnehmer

Wer sich von einem erkrankten Arbeitnehmer einvernehmlich trennt, darf keine Wiedereinstellung vereinbaren. Sonst vermutet die Sozialversicherung…