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Produkthaftung

Im Produkthaftungsgesetz ist geregelt, wer für den Ersatz des Schadens, der durch den Fehler eines Produktes eintritt, haftet.

Haftung für…

Gemeinsame Obsorge: Diskriminierung lediger Väter auf dem Prüfstand

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte Österreich im Februar 2011 wegen Verletzung des Diskriminierungsverbotes und des Rechtes…

Unterhalt bei Zweitausbildung eines Kindes

Die Unterhaltspflicht endet grundsätzlich mit Eintritt der Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes. Diese ist anzunehmen, wenn das Kind die zur Deckung…

Zur Ausmalverpflichtung des Mieters

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in den letzten Jahren mehrfach die Rechtsunwirksamkeit von Mietvertragsklauseln ausgesprochen, die die Verpflichtung…

Gewinnzusagen - wegwerfen oder einklagen?

„Sie haben gewonnen“ oder so ähnlich lauten oft die Versprechen diverser Versandhändler. Dass es sich dabei nur um eine Werbung oder Einladung zur…