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Verwendung öffentlich geposterer Facebook-Fotos

Kürzlich hatte sich der Oberste Gerichtshof mit der Nutzung von auf Facebook geposteten Fotos zu befassen. Die beklagte Medieninhaberin…

Unwahre Angaben gegenüber Verbraucher

Jüngst befasste sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit der Auslegung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber…

Bauträgervertragsklauseln

Das vorrangige Ziel des Bauträgervertragsgesetzes ist es, das Vorauszahlungsrisiko des Erwerbers durch Sicherungspflichten des Bauträgers weitgehend…

Unzulässige Klauseln

Der Oberste Gerichtshof hat mehrere Klauseln eines Fitnessstudios für unzulässig erklärt.

Öffnungszeiten: Auf die publizierten Betriebszeiten zu…

Raumordnung privat geregelt

Der Landesgesetzgeber gibt den Ortsgemeinden die Möglichkeit, raumplanerische Maßnahmen auf privatrechtlicher Ebene durchzuführen.

Solche Maßnahmen…