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Neues vom Strafgesetz

Die Strafgesetznovelle 2017 wurde kürzlich im Ministerrat beschlossen und soll mit 01.09.2017 in Kraft treten. Im Begutachtungsverfahren wurden einige…

Kündigung des Mietvertrages nicht per Mail

Nach aktueller Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes ist bei der Kündigung des Mietvertrags durch den Mieter ein einfaches E-Mail nicht…

Kontenregister - Bankgeheimnis ade?

Seit Herbst 2016 ist das zentrale Kontenregister des Finanzministeriums in Betrieb, in dem alle in Österreich bestehenden Sparkonten, Girokonten,…

Wichtiges zur Bürgschaft

Bürge ist, wer sich dazu verpflichtet, die Schuld eines anderen zu bezahlen.

Form

Eine Bürgschaft ist nur dann rechtswirksam, wenn sie schriftlich…

Einflussreiche Verwaltungsgerichte

Kürzlich hat das Bundesverwaltungsgericht Aufsehen erregt, als es die Errichtung der dritten Startbahn am Flughafen Wien mit der Begründung verboten…