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Führerschein weg - was nun?

Das Lenken eines Kraftfahrzeugs in alkoholisiertem Zustand ab 0,5 Promille hat eine Geldstrafe zur Folge. Ab einer Alkoholisierung von 0,8 Promille…

Whats App (1)

 

Überlassen Eltern ihrem minderjährigen Kind ein digitales ‚smartes‘ Gerät (zB Smartphone) zur dauernden eigenen Nutzung, so stehen sie in der…

Abschaffung Pflegeregress - wie geh es weiter?

Der sog. „Pflegeregress“ wurde abgeschafft und eine Verfassungsbestimmung in das ASVG eingefügt: „Ein Zugriff auf das Vermögen von in stationären…

Zinsuntergrenzen bei Kreditverträgen

Es liegen nunmehr bereits mehrere Einzelfallentscheidungen des Obersten Gerichtshofes hinsichtlich der einseitig festgesetzten Zinsuntergrenzen bei…