kammer@rechtsanwaelte-vorarlberg.at
Telefon +43 5522 71122
Marktplatz 11 · 6800 Feldkirch

Dienstbarkeit

Erstellt von Mag. Bernhard ULRICH, Rechtsanwalt in Bregenz | |   Aktuelles Recht

Dienstbarkeiten sind oft nicht im Grundbuch eingetragen. Es kommt daher immer wieder zu Konflikten, ob ein bestimmtes Wegerecht, Leitungsrecht etc. überhaupt besteht. Dann gilt es zuerst zu klären, wie die angebliche Dienstbarkeit entstanden sein könnte. Dafür kommen in erster Linie Vertrag oder Ersitzung in Frage. Wenn es keine eindeutigen Belege mehr gibt, ist es im Nachhinein aber schwer, einen Dienstbarkeitsvertrag oder eine Ersitzung zu beweisen. Manchmal ist dieser Beweis aber gar nicht erforderlich.



Dienstbarkeit nach Realteilung: In einem vor kurzem abgeschlossenen Gerichtsverfahren ging es um die Benutzung einer Außentreppe, die ins Obergeschoss eines Hauses und auf das Flachdach eines Schuppens führt. Haus, Schuppen und Außentreppe waren ursprünglich im Miteigentum zweier Brüder. Später teilten sie den Grund so auf, dass das Haus dem einen Bruder und der Schuppen samt Außentreppe dem anderen Bruder gehörte. Der, dem das Haus gehörte, ging weiterhin über die Außentreppe. Der andere wehrte sich aber dagegen, weil man auch auf anderem Weg ins Obergeschoss des Hauses gelangen könne. Das Landesgericht Feldkirch entschied jedoch, dass schon allein durch die Realteilung eine „stillschweigende Dienstbarkeit“ entstanden war, die den Hauseigentümer zum Durchgang über die Außentreppe berechtigt.



Stillschweigende Dienstbarkeiten: Sie kommen vor, wenn das „dienende Gut“ (z.B. eine Quelle) und das „herrschende Gut“ (z.B. das mit dem Quellwasser versorgte Haus) früher dem gleichen Eigentümer gehört hatten. Die zweite Voraussetzung ist, dass bei der späteren Teilung „Anlagen“ (z.B. eine Wasserleitung) vorhanden waren, an denen ersichtlich war, dass das eine Gut (auch) zur Nutzung des anderen Gutes verwendet wird. Dann kann bereits durch die Übereignung einer der beiden Flächen die Dienstbarkeit entstehen. Dafür ist nicht einmal erforderlich, dass bei der Übereignung eine Nutzung des fremden Grundes überhaupt bedacht, geschweige denn vereinbart wurde.