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Haftung für Reifenschäden

Erstellt von Mag. Marin Künz, Rechtsanwalt in Dornbirn | |   Aktuelles Recht

Die Aufklärung des Vertragspartners stellt eine sogenannte „vertragliche Nebenpflicht“ dar. Ihre Verletzung kann gravierende rechtliche Folgen mit sich ziehen. So auch beim Gebrauchtwagenkauf.


In einem konkreten Fall kaufte der Kläger beim beklagten PKW - Händler einen ca. 2,5 Jahre alten PKW mit rund 34.000 km. Das „Pickerl“ wurde ebenfalls vom Betrieb des Beklagten ausgestellt. Allerdings war der Wagen mit 9 ½ Jahre alten Reifen ausgestattet, die zudem überdimensioniert waren. Diese Tatsache war dem PKW-Händler nicht bekannt, weshalb keine diesbezügliche Aufklärung erfolgte. Autoreifen sollten aber auch bei gutem Erscheinungsbild und gesetzmäßiger Profiltiefe max. zehn Jahre in Gebrauch stehen. Ihr Alter wäre aufgrund eines auf den Reifen ersichtlichen Codes erkennbar gewesen.


Der Kläger legte mit dem PKW in der Folge noch eine stattliche Anzahl von Kilometern zurück; eine Zeit später löste sich jedoch bei einer Fahrt auf der Autobahn durch die Fliehkräfte die Lauffläche eines Reifens. Grund hierfür war sein zu hohes Alter. Der Kläger erlitt dabei einen schweren Unfall und verletzte sich; am Auto entstand Totalschaden. Er hatte mit seiner Klage auf Schadenersatz und Schmerzengeld Erfolg. Die Gerichte begründeten dies damit, dass ein Käufer, auch wenn bei Gebrauchtwagen gewisse Mängel hinzunehmen seien, gerade bei einem so „jungen“ Gebrauchtfahrzeug von dessen Verkehrssicherheit ausgehen kann; dies schon deshalb, weil beim gewerblichen Händler ein höherer Preis als bei einem Privatverkauf zu bezahlen ist.


Die Untersuchung der Reifen wäre dem Händler technisch und wirtschaftlich zumutbar und schon aufgrund der unrichtigen Dimensionierung angezeigt gewesen; die Beachtung des Reifen-Codes ist, so der Oberste Gerichtshof, auch dann zu erwarten, wenn der Kläger kein „Reifenspezialist“ ist. Es sei branchenüblich, dass der konzessionierte Händler das KFZ von einem technischen Mitarbeiter im optisch zugänglichen Bereich überprüfen lässt. Der Händler hätte daher die erwartete Fahrzeugausstattung, zu der auch altersgemäße Reifen gehörten, kennen müssen und hatte daher für den entstandenen „Mangelfolgeschaden“ einzustehen.