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Kostenersatz bei Trennung der Lebensgemeinschaft

Erstellt von Dr. Arnold Trojer, Rechtsanwalt in Dornbirn | |   Aktuelles Recht

Nicht nur die Scheidung einer Ehe, sondern auch die Auflösung einer Lebensgemeinschaft kann vor Gericht enden.

Laufende Aufwendungen: Der Oberste Gerichtshof stellte jüngst in einer Entscheidung fest, dass grundsätzlich die während der Lebensgemeinschaft für den Unterhalt erbrachten Leistungen und Aufwendungen nicht zurückgefordert werden können. Dies gilt insbesondere für laufende Aufwendungen von Lebensgefährten für die gemeinsame Wohnung oder für sonstige Leistungen im Zusammenhang mit der Anschaffung von Sachen, die zum sofortigen Gebrauch bestimmt sind. Solche Leistungen weisen regelmäßig keinen weitergehenden in die ferne Zukunft reichenden Zweck auf.

Sonderfall: Im gegenständlichen Fall vereinbarte jedoch eine voll berufstätige Frau mit ihrem damaligen Lebensgefährten, dass sie bis zum Abschluss seines Studiums die gemeinsamen Wohnkosten und auch einen Teil der Lebensmittelkosten übernimmt. Im Gegenzug stimmte der Lebensgefährte zu, nach seinem Studium während einer beruflichen Auszeit seiner Partnerin, die gemeinsamen Kosten zu tragen.

Außergewöhnliche Leistungen: In diesem Fall handelt es sich um eine außergewöhnliche Leistung, die rückforderbar ist, wenn der fordernde Lebenspartner nicht schuld an der Trennung ist, eine zukünftige Gegenleistung erwartet hat und dies dem anderen Lebensgefährten auch bekannt ist.

Der Student musste der Lebensgefährtin daher die Hälfte der von ihr allein oder doch überwiegend getragenen Kosten für Wohnen und Lebensmittel rückerstatten.