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Novelle zum Bauträgergesetz

Erstellt von Dr. Wolfgang Hirsch | |   Aktuelles Recht

Mit 1.Juli 2008 werden die Rechte der Konsumenten gegenüber den Bauträgern gestärkt. Bei Bauträgerverträgen verpflichten sich die Käufer einer Wohnung oder eines Hauses, an das Bauunternehmen bereits vor deren Fertigstellung Zahlungen zu leisten. Bereits bisher sah das Gesetz mehrere Arten der Absicherung der Käufer vor, um diese im Falle eines Konkurses des Bauträgers vor Ausfällen zu schützen. Die häufigsten Absicherungen waren die Zahlungen nach einem Ratenplan und die Übergabe einer Bankgarantie durch den Bauträger.
Schutz bei Baueinstellungen
Die Praxis hat aber gezeigt, dass diese Sicherungen für die Konsumenten nicht ausreichend waren. Insbesondere bei Einstellung der Bautätigkeiten und den dadurch eingetretenen Verzögerungen sind den Käufern bisher Nachteile entstanden, die nicht entsprechend abgesichert waren.
Zum Schutz gegen solche Verzögerungsschäden hat der Bauträger künftig eine zusätzliche Garantie oder Versicherung in Höhe von mindestens 10% des Kaufpreises vorzulegen, wenn der Erwerb der Deckung eines dringenden Wohnbedürfnisses des Erwerbers oder eine nahen Angehörigen dienen soll. Ansonsten muss sich der Bauträger bis zur Fertigstellung des Objektes mit niedrigeren Raten begnügen.
Haftrücklass für Mängel
In beiden Fällen ist der Bauträger künftig verpflichtet, den Erwerbern einen Haftrücklass in Höhe von 2% des Kaufpreises für die Dauer von 3 Jahren einzuräumen. Diesen Haftrücklass kann der Bauträger durch eine Bankgarantie oder eine Versicherung ersetzen. Dadurch wird der Erwerber gegen künftige Mängel am Bauwerk gesichert.
Aufklärungspflicht
Außerdem müssen Bauträger die Kunden über die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag umfassender aufzuklären. Beispielsweise müsste darauf hingewiesen werden, falls das Gebäude in einem Hochwassergefahrengebiet liegt. Sonderleistungen sind betraglich anzuführen. Der wesentliche Vertragsinhalt ist dem Erwerber zumindest eine Woche vor Vertragsabschluss schriftlich mitzuteilen, sonst kann der Erwerber innerhalb bestimmter Fristen vom Vertrag zurücktreten.