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Schmerzengeld bei Ehebruch?

Erstellt von Mag. Martin Mennel, Rechtsanwalt in Feldkirch | |   Aktuelles Recht

Eine Frau begehrte von ihrem Ehegatten Schmerzengeld mit der Begründung, er habe seinen ehelichen "Treueschwur" gebrochen und zu einer anderen Frau eine sexuelle Beziehung unterhalten. Aufgrund dieses Ehebruchs leide sie an Schlaflosigkeit, Erregungszuständen aller Art, Depressionen und Psychosen. Diese psychischen Beeinträchtigungen seien auf den schuldhaften Verstoß des Ehegatten gegen die ihm auferlegte eheliche Treuepflicht zurückzuführen, weshalb ihr ein Schmerzengeld von ca EUR 20.000,00 zustehe.

Zum Leidwesen der Ehegattin wurde ihr Anspruch von allen drei Instanzen abgewiesen.
Der Oberste Gerichtshof (OGH) meint:"Die Ehegatten sind einander zur umfassenden ehelichen Lebensgemeinschaft, besonders zum gemeinsamen Wohnen, sowie zur Treue, zur anständigen Begegnung und zum Beistand verpflichtet. Diese aus der ehelichen Lebensgemeinschaft erfließenden Pflichten rein persönlicher Art sind gerichtlich nicht erzwingbar. Verstöße dagegen können - abgesehen von bestimmten Schadenersatzansprüchen, nämlich den Kosten eines erfolgreichen Ehelichkeitsbestreitungsprozesses, Unterhaltsleistungen an ein aus einem Ehebruch hervorgehenden Kind, Detektivkosten bei ehewidrigen Beziehungen des Ehepartners - nur als Scheidungsgrund in einem Ehescheidungsverfahren gerichtlich geltend gemacht werden. Es besteht weder Anspruch auf Erfüllung noch auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung."

Zu diesem Ergebnis kam der OGH, nachdem er das Recht auf körperliche Integrität (in welches durch den Ehebruch eingegriffen worden sein soll) mit dem Recht auf Freiheit der Gestaltung des persönlichen Lebensbereiches aufwog. Diese Interessenabwägung schlug zugunsten der Freiheit der Gestaltung des persönlichen Lebensbereiches aus, sodass die Rechtswidrigkeit verneint wurde, welche Voraussetzung für den Schadenersatzanspruch gewesen wäre.

Der Ehepartner, der von einer Eheverfehlung des anderen erfährt, hat es in der Hand, die Scheidungsklage einzubringen. Schmerzengeld für verlorene Liebe gibt es allerdings nicht.