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Strafrechtliches Entschädigungsgesetz 2005

Erstellt von Dr. Thomas Willeit, Rechtsanwalt in Götzis | |   Aktuelles Recht

Mit dem Bundesgesetzblatt vom 15.11.2004 wurde das Strafrechtliche Entschädigungsgesetz 2005 - kurz StEG 2005 - veröffentlicht, welches den Ersatz von Schäden auf Grund einer strafgerichtlichen Anhaltung oder Verurteilung neu regelt.
Nach dem Inhalt des neuen Gesetzes haftet der Bund für den Schaden, welchen eine Person durch den ungerechtfertigten Entzug der Freiheit im Zuge einer Verhaftung oder Verurteilung erlitten hat. Anspruchsberechtigt ist, wer durch eine inländische Behörde oder eines ihrer Organe gesetzwidrig festgenommen und angehalten wurde (gesetzwidrige Haft) oder wer nach einer Festnahme und Anhaltung in weiterer Folge freigesprochen oder sonst außer Verfolgung gesetzt worden ist (ungerechtfertigte Haft).
Die Haftung des Bundes ist unter anderem dann ausgeschlossen, wenn die Haft auf eine Strafe angerechnet werden konnte oder wenn die der Verhaftung zu Grunde liegende Tat im Zustand der Zurechnungsunfähigkeit begangen worden ist. Die Haftung des Bundes ist unter anderem dann eingeschränkt und im Extremfall gar ausgeschlossen, wenn den Verhafteten ein Mitverschulden an der Verhaftung trifft, etwa weil er sich bei der Vernehmung in Widersprüche verwickelt hat oder weil er wahrheitswidrig ausgesagt hat.
Der Schaden ist ausschließlich nur in Geld zu ersetzen und umfasst auch eine angemessene Entschädigung für die durch die Festnahme oder die Anhaltung erlittene Beeinträchtigung. Bei der Beurteilung der Angemessenheit sind die Dauer der Anhaltung sowie die persönlichen Verhältnisse der geschädigten Person und deren Änderung durch die Festnahme und die Anhaltung zu berücksichtigen. Der Ersatzanspruch verjährt binnen 3 Jahren.
Am neuen Gesetz ist insbesondere zu kritisieren, dass auch in Fällen der ungerechtfertigten Haft das Gericht die Haftung gänzlich ausschließen kann, wenn quasi lediglich im Zweifel für den Angeklagten ein Freispruch gefällt worden ist. Es ist auch nur wenig verständlich, weshalb entgegen den Forderungen der Rechtsanwaltschaft keine Mindestbeträge für den ungerechtfertigten Entzug der Freiheit festgelegt worden sind.
Das neue Gesetz tritt mit dem 1.1.2005 in Kraft.