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Webshop und Versandhandel neu

Erstellt von Dr. Henrik Gunz, Rechtsanwalt in Dornbirn | |   Aktuelles Recht

Die erforderliche Umsetzung einer EU-Verbraucherrechte-Richtlinie erfolgte in Österreich im Rahmen des „Verbraucherrechte RL-Umsetzungsgesetz“ (VRUG). Im Kern wurde ein neues Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) geschaffen. Sowohl die österreichische als auch die meisten nationalen Regelungen sind am 13.06.2014 in Kraft getreten.

Mehr Informationen

Inhaltlich geht es primär um die Ausweitung von Informationspflichten und Regelungen im Zusammenhang mit Widerrufs- bzw. Rücktrittsrechen sowie vertraglichen Hinweisen. Dabei wird systematisch zwischen vor- und nachvertraglichen Pflichten unterschieden. Der Verbraucher soll vor seinem Kaufentschluss alle relevanten Informationen transparent zur Verfügung haben.

Abmahnwelle in Deutschland

Vor allem in Deutschland hat eine „Abmahnwelle“ von deutschen Anwälten wegen mangelnder, unrichtiger, irreführender bzw. wettbewerbswidriger Umsetzung der neuen gesetzlichen Vorgaben bereits ihren Lauf genommen. Eine gerechtfertigte Abmahnung kann unangenehme Folgen (Kostenersatz, Unterlassungsansprüche, etc.) mit sich bringen.

Umsetzung kostet

Gerade für Webshop- und Versandhandelsunternehmen ist eine gesetzeskonforme Umsetzung nicht einfach und mit zusätzlichen Aufwänden und Kosten verbunden. Ganz abgesehen davon, dass die Gesetzgeber zur rechtsrichtigen Umsetzung der neuen Pflichten in den Webshops und Warenkatalogen leider schweigen.

Angesichts der wettbewerbsrechtlichen Problematik und der zusätzlichen Bedrohung mit Verwaltungsstrafen (in Österreich) kann den betroffenen Unternehmen nur empfohlen werden, sich mit dieser Materie schnellstmöglich auseinanderzusetzen.