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Angriffe auf das Gesundheitspersonal

Erstellt von Dr. Herwig Mayrhofer, Rechtsanwalt in Dornbirn | |   Aktuelles Recht

Im Zuge der aktuellen Covid-19-Krise häufen sich Berichte über Drohungen und Beschimpfungen auch gegenüber Menschen, die im Gesundheitsbereich tätig sind. 

Grenzüberschreitung

Während es allen unbenommen zu bleiben hat, eine Meinung und Geisteshaltung - auch auf der Straße - kundzutun und politische Maßnahmen zu kritisieren, wird v.a. mit den Drohungen und Beschimpfungen gegenüber Einzelpersonen wie auch Personengruppen klar eine Grenze überschritten, was selbstverständlich auch ohne Bezug auf Covid-19 gilt. Niemand muss so etwas dulden und schon gar nicht Menschen, die sich in besonderem Maße für das Allgemeinwohl einsetzen. Nachdem es manche gibt, die augenscheinlich die Grenzen nicht kennen, nicht kennen wollen oder ignorieren, ist darauf hinzuweisen, dass es für Betroffene probate Mittel gibt, den Auswüchsen beizukommen.

Rechtsschutzmöglichkeiten

Eine sehr rasche und direkte Belangung von (identifizierbaren) Tätern ist neben straf- und verwaltungsgerichtlichen Maßnahmen auch mit einer zivilrechtlichen Klage möglich. Das mag im ersten Moment wenig einladend sein, ist aber ein geeignetes Mittel, derartigen Rechtsverletzungen wirksam zu begegnen. Unter Umständen kann dafür auch eine Rechtsschutzversicherung - privat, betrieblich, gewerkschaftlich - in Anspruch genommen werden kann.

Unzulässige Eingriffe

So hat der OGH schon explizit ausgesprochen, dass unzulässige Eingriffe in die Privatsphäre wie „anschreien, beschimpfen und drohen“ den mit Klage durchsetzbaren Anspruch auslösen, dies ab sofort zu unterlassen.

Solche, zivilrechtliche Urteile haben v.a. den Zweck, in die Zukunft zu wirken, d.h. im Wiederholungsfall sofortige Sanktionen in Form von „Geldstrafen“ zu ermöglichen.

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