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Anzahlungen und Insolvenz

Erstellt von Dr. Helgar Schneider, LL.M. (Virginia) | |   Aktuelles Recht

In letzter Zeit häufen sich Fälle, in denen Unternehmen Konsumenten die Lieferung und Installation von Photovoltaik-Anlagen anbieten und diese Unternehmen von den Konsumenten Vorkasse in voller Höhe des Kaufpreises oder Anzahlungen von 50 % oder mehr einfordern.

Insolvenzgefahr

Es wird dringend davor gewarnt, eine Vorkasse oder Anzahlungsverpflichtungen zu akzeptieren, wenn der Unternehmer dem Kunden nicht gleichzeitig eine ausreichende Sicherheit (z.B. Bankgarantie für die Vertragserfüllung) anbietet. Im Konkurs sind nämlich Rückforderungsansprüche für geleistete Anzahlungen nur allgemeine Konkursforderungen ohne jegliche Aussonderungs- und Absonderungsansprüche.

In der Praxis bedeutet dies, dass eine Kunde diesfalls keine PV-Anlage installiert bekommt und er meist nur eine geringe Quote des bezahlten Betrages wieder zurückerhält. Im schlechtesten Fall erhält er nichts mehr zurück.

Vorsichtsmaßnahmen

Wenn ein Unternehmen vom Kunden eine Vorkasse oder eine hohe Anzahlung verlangt, ist dies ein Hinweis auf ein Liquiditätsproblem des Unternehmens und eine spätere Insolvenz des Unternehmens ist nicht unwahrscheinlich. Gerade dann sollte sich ein Kunde nicht durch vermeintlich günstige Preise oder hohe Rabatte locken lassen, sondern darauf bestehen, dass erst nach Abschluss der Leistung bezahlt wird oder allenfalls eine Anzahlung in der Höhe des Materialanteils erst dann geleistet wird, wenn das Material vorher dem Kunden geliefert worden ist oder wenn im Gegenzug eine Bankgarantie als Sicherheit gegeben wird.

Dadurch wird dem Kunden zwar der Ärger über eine Insolvenz des PV-Anbieters nicht erspart, aber wenigstens ist der finanzielle Schaden des Kunden geringer.

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