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Aus der Regulierungspraxis der Sozialversicherungen

Erstellt von Dr. Herwig Mayrhofer, Rechtsanwalt in Dornbirn | |   Aktuelles Recht

Reha

Die PVA wies den Antrag einer Pensionistin zurück, die Kosten eines Reha-Aufenthalts nach einem Hirnschlag zu ersetzen; es bestehe kein Rechtsanspruch. Die Pensionistin klagte, gestützt auf einschlägige Judikatur des OGH auf Zahlung beim Sozialgericht. Die PVA wendete wieder ein, es ginge um eine freiwillige Leistung, die nicht klagbar sei. Der OGH entschied im Sinne der Klägerin, dass die Klage zulässig ist; das Sozialgericht muss nun die Ansprüche näher prüfen.

Schmerztherapie

Eine Patientin musste sich der Behandlung von massiven Schmerzen bei einem spezialisierten Facharzt unterziehen. Die VGKK (jetzt ÖGK) lehnte weitestgehend einen Kostenbeitrag mit der Begründung ab, dessen Leistungen seien im Leistungskatalog der Satzung der VGKK nicht vorgesehen. Die Patientin klagte, wiederum gestützt auf einschlägige Judikatur des OGH, der ihr bestätigte, dass Anspruch auf jene Kostenbeiträge bestehe, die bei „vergleichbaren“ Leistungen der Satzung vorgesehen sind. Ein Sachverständiger bestätigte die Vergleichbarkeit maßgeblicher Leistungen; diese musste die VGKK ebenso wie alle Prozesskosten bezahlen.

Kuraufenthalt

Zum Ansuchen einer rüstigen Pensionistin um einen Kuraufenthalt teilte die BVA Wien formlos mit, dass er „auf Basis der Diagnosen und der vorgelegten Unterlagen“ nicht bewilligt werde. Der Rechtsvertreter ersuchte anschließend um Bekanntgabe jener „Diagnosen und Unterlagen“. Die prompte Reaktion der BVA: Sie rief direkt bei der Patientin an und ersuchte ihre Befunde an die PVA zu übermitteln. Die Kur wurde sodann wunschgemäß (Termin und Ort) bewilligt.

Bei Leistungsablehnungen ist eine Beratung zu empfehlen.

 

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