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Die neue Investitionskonrolle

Erstellt von Dr. Viktor Thurnher, Rechtsanwalt in Dornbirn | |   Aktuelles Recht

Protektionistische Tendenzen nehmen auch in der Europäischen Union (EU) zu. Aufgrund der EU Vorgaben wurde das Investitionskontrollgesetz (InvKG) erlassen.

Genehmigungspflicht

Danach ist der (un)mittelbare Erwerb eines österr. Unternehmens oder der Erwerb eines beherrschenden Einflusses durch (mindestens) eine ausländische Person genehmigungspflichtig, wenn der Erwerb zu einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung führen kann. Das InvKG gilt ua für die Bereiche Verteidigung, Energieinfrastruktur, digitale Infrastruktur sowie in den Bereichen Arzneimittel, Impfstoffe, Medizinprodukte und persönliche Schutzausrüstung. In diesen Sektoren lösen bereits Beteiligungserwerbe ab 10 % die Genehmigungspflicht aus. Die Genehmigung erteilt der BM für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort innerhalb der vorgegebenen Fristen.

Folgen ohne Genehmigung

Die Durchführung genehmigungspflichtiger Direktinvestitionen ohne Genehmigung ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen. Rechtsgeschäfte, die gegen das InvKG verstoßen, sind nichtig. Keine Genehmigungspflicht gilt für Kleinstunternehmer einschließlich Start-up Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten und einem Umsatz oder einer Bilanzsumme unter € 2 Mio.

Beschränkungen

Die neuen Vorschriften werden zu erheblichen Beschränkungen bei Direktinvestitionen, vor allem aus marktwirtschaftlich orientierten Ländern wie USA, Kanada, Japan und Großbritannien führen. Sie verursachen den Unternehmen zusätzlichen Aufwand und Kosten.

Auch die Venture Capital und Private Equity-Szene wird betroffen sein, zumal zahlreiche Investitionen in Österreich insbesondere in innovative aufstrebende Jungunternehmen mit Kapital aus diesen Ländern unterstützt wird.

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