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Haftung für fehlerhaften Gesundheitstipp in Medien?

Erstellt von Dr. Christine Knecht-Kleber, LL.M., Rechtsanwältin in Dornbirn | |   Aktuelles Recht

Gesundheitstipps in Medien sind mit Vorsicht zu genießen. Kürzlich hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Frage zu klären, ob eine Haftung für Gesundheitsschäden infolge fachlich unrichtiger Angaben nach dem Produkthaftungsrecht besteht.

„Kren-Wickel“

Eine Zeitungsleserin applizierte einen Umschlag mit geriebenem Kren am Fußgelenk wegen eines Fehlers viel zu lange (anstatt Stunden hätte es Minuten heißen müssen). Sie erlitt dadurch eine toxische Hautreaktion verbunden mit starken Schmerzen und klagte die Zeitung auf Schmerzengeld. Der Oberste Gerichtshof ersuchte den EuGH um Klarstellung, ob es sich bei einer falschen Empfehlung in der Zeitungskolumne um einen Fall von Produkthaftung handle.

Haftung nur für Produkte

Das Produkthaftungsrecht sieht eine verschuldensunabhängige Haftung des Herstellers für fehlerhafte Produkte vor. Dienstleistungen sind nach dem Wortlaut der Produkthaftungsrichtlinie vom Anwendungsbereich ausgenommen und begründen keine Haftung.

Gesundheitstipp kein Produkt

Nach Ansicht des EuGH ist eine unrichtige Gesundheitsempfehlung in einer Zeitung kein „fehlerhaftes Produkt“ im Sinne der Produkthaftungsrichtlinie. Vielmehr könne diese als Dienstleistung verstanden werden. Der Verlag haftet demnach nicht für den Fehler nach dem Produkthaftungsrecht.

Der Oberste Gerichtshof hat nun zu prüfen, ob eine vertragliche oder außervertraglichen Haftung nach anderen Bestimmungen vorliegt.

TIPP: Diese Haftungsfragen sind auch für Beiträge in Online-Medien relevant. Zur Vermeidung einer Haftung ist die Anbringung eines Haftungsausschlusses empfehlenswert.

 

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