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Internetbetrug und Bankgeheimnis

Erstellt von Dr. Helgar Schneider, LL.M. (Virginia) | |   Aktuelles Recht

Die Häufigkeit von Internetbetrügereien nehmen zu. Eines der Probleme dabei: die Banken haben sich unter Hinweis auf das Bankgeheimnis bisweilen geweigert, die Identität des Inhabers des Kontos, auf welches die Gelder geflossen sind, mitzuteilen, sodass die Rechtsverfolgung erschwert wurde.

Identifizierung

Sowohl nach der EU-Zahlungsdienste-Richtlinie als auch nach dem österreichischen Zahlungsdienstgesetzes hat der Zahlungsdienstleister des Zahlers, also die eigene Bank, eine Referenz, die dem Zahler die Identifizierung des betreffenden Zahlungsvorgangs ermöglicht, sowie gegebenenfalls Angaben zum Zahlungsempfänger anzugeben.

Neue EuGH-Entscheidung

Der EuGH hat in der Entscheidung vom 16.03.2023, C-351/21, darauf hingewiesen, dass der Zahlungsdienstleister eines Zahlers nicht nur die Angaben, über die der Dienstleister in Bezug auf den Zahlungsvorgang verfügt, bekanntgeben müsse, sondern alle Angaben mitzuteilen hat, um die Identifizierung der begünstigten Person zu ermöglichen. Gegenständlich handle es sich nicht nur um eine „Bemühenspflicht“ der eigenen Bank, sondern vielmehr um eine

Erfolgspflicht

Eine Pflichtverletzung der überweisenden Bank liege selbst dann vor, wenn sich die Empfängerbank weigert, dem Zahlungsdienstleister Angaben zur Identität des Inhabers des Empfängers zu übermitteln. Die eigene Bank hat deshalb „ohne Wenn und Aber“ ihren Kunden entsprechende Informationen zu übermitteln.

Diese Entscheidung hilft auch den Banken, da sie nun nicht mehr unter der vermeintlichen Pflicht zur Wahrung des Bankgeheimnisses die Identität der Betrüger schützen müssen, was bisher den Betrügern bei ihren Straftaten geholfen hat.

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