kammer@rechtsanwaelte-vorarlberg.at
Telefon +43 5522 71122
Marktplatz 11 · 6800 Feldkirch

Kündigung eines Mietvertrages wegen Ungeziefer

Erstellt von Dr. Christoph Schneider | |   Aktuelles Recht

Eine Wiener Mietwohnung war mit Ungeziefer befallen. Anstatt das Ungeziefer zu bekämpfen fuhr der Mieter jedoch erst einmal in den Urlaub. Erst nach seiner Rückkehr verständigte er die Hausverwaltung. Der von der Hausverwaltung beauftragte Schädlingsbekämpfer fand die Wohnung mit Küchenschaben übersät vor und sammelte 2-3 Kilo davon ein.

Kündigung durch den Vermieter

Der Vermieter kündigte daraufhin den Mietvertrag. Der Mieter bekämpfte die Kündigung, da Mietverträge nur aus wichtigem Grund gekündigt werden können.

Wichtiger Grund?

Im Gerichtsverfahren konnte die Ursache für den Schädlingsbefall nicht festgestellt werden.

Die Untergerichte meinten jedoch, der Mieter habe seine Ignoranz gegenüber den Interessen des Vermieters und den Mitbewohnern dadurch gezeigt, dass er Maßnahmen gegen den Schädlingsbefall bzw. eine Meldung an die Hausverwaltung unterlassen habe. Sie gaben dem Kündigungsbegehren des Vermieters Folge.

Unterlassung kann reichen

Der Mieter rief den Obersten Gerichtshof an, welcher die Entscheidungen der unteren Instanzen bestätigte. Dieser führte aus, dass der Kündigungstatbestand des „erheblich nachteiligen Gebrauchs“ erfüllt sei, weil der Schädlingsbefall so stark gewesen sei, dass ohne Gegenmaßnahmen mit einer Ausbreitung gerechnet werden musste.

Ein Mietvertrag kann also auch dann gekündigt werden, wenn der Mieter das Problems nicht verursacht hat, es aber unterlassen hat, Gegenmaßnahmen einzuleiten oder den Vermieter bzw. die Hausverwaltung unverzüglich zu verständigen. Dasselbe gilt auch bei ähnlichen Problemen, insbesondere bei Feuchtigkeit und Schimmelbildung.

 

Zurück